{"id":16578,"date":"2021-04-30T14:16:13","date_gmt":"2021-04-30T18:16:13","guid":{"rendered":"https:\/\/intosai.nclud.com\/journal-entry\/sai-independence-examining-the-root-of-contradiction-in-israel\/"},"modified":"2023-05-08T15:00:25","modified_gmt":"2023-05-08T19:00:25","slug":"sai-independence-examining-the-root-of-contradiction-in-israel","status":"publish","type":"journal-entry","link":"https:\/\/intosai.nclud.com\/de\/journal-entry\/sai-independence-examining-the-root-of-contradiction-in-israel\/","title":{"rendered":"Die Unabh\u00e4ngigkeit der SAI: Untersuchung der Wurzel des Widerspruchs in Israel"},"content":{"rendered":"

von Dr. Amir Seri, Beauftragter f\u00fcr staatliche Rechnungspr\u00fcfung, Service, Marketing und Regulierung, Israel Electric Cooperation, und Dozent an der Bar Ilan University-Israel<\/em><\/p>\n

Einf\u00fchrung<\/strong>
\nIn einem Verfahren gegen den israelischen Rechnungshof aus dem Jahr 1995 stellte der Oberste Gerichtshof Israels in seinem Urteil fest, dass “der Rechnungshof keinen Ermessensspielraum hat, ob er die von ihm geforderte Stellungnahme ausarbeiten soll; es handelt sich um eine zwingende Verpflichtung”, und wies den Rechnungshof an, eine Stellungnahme zu den geforderten Themen abzugeben.<\/p>\n

Fast ein Vierteljahrhundert sp\u00e4ter sah sich das Comptroller’s Office, die Oberste Rechnungskontrollbeh\u00f6rde (ORKB) des Landes, erneut mit \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen konfrontiert. In zwei Artikeln, die im Dezember 2018 in einer israelischen Zeitung ver\u00f6ffentlicht wurden, wurde dem Rechnungshof vorgeworfen, 40 Prozent der angeforderten Stellungnahmen nicht abgegeben zu haben – ein angeblicher Versto\u00df gegen israelisches Recht und gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1995.<\/p>\n

In seiner Antwort wies der Rechnungspr\u00fcfer auf Diskrepanzen in den gesetzlichen Bestimmungen hin, insbesondere in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit, die eine wichtige S\u00e4ule der Unparteilichkeit, Objektivit\u00e4t, Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit darstellt.<\/p>\n

Dieser Artikel befasst sich mit der Unabh\u00e4ngigkeit der ORKB, indem er die Ursache des Widerspruchs in Israel untersucht, die nationale und internationale \u00dcbereinstimmung als Verfassungsgrundsatz er\u00f6rtert, potenzielle Risiken aufzeigt und einen weltweiten Vergleich anstellt.<\/p>\n

Die Wurzel des Widerspruchs in Israel<\/strong>
\nDie israelische Verfassung besteht aus Kapiteln, die in 11 Grundgesetzen festgelegt sind, von denen sich eines auf den staatlichen Rechnungspr\u00fcfer bezieht. Hierarchisch gesehen gehen die Grundgesetze \u00fcber den Status der gew\u00f6hnlichen Gesetze hinaus.<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber den Rechnungspr\u00fcfer des Staates (State Comptroller Ordinary Law) sieht vor, dass der Rechnungspr\u00fcfer auf Ersuchen der Knesset (Israels Einkammergesetzgebung), des staatlichen Rechnungspr\u00fcfungsausschusses oder der Regierung eine Stellungnahme zu allen in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten abgibt. Das Grundgesetz f\u00fcr den staatlichen Rechnungspr\u00fcfer stellt jedoch fest, dass der Rechnungspr\u00fcfer bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nur gegen\u00fcber der Knesset verantwortlich und von der Regierung unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Diese Aussagen f\u00fchren zu einem Widerspruch – wenn die ORKB verpflichtet ist (nach dem Ordentlichen Gesetz), eine Stellungnahme zu erstellen, verst\u00f6\u00dft sie angeblich gegen den Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit (nach dem Grundgesetz).
\nEin Verfassungsgrundsatz<\/p>\n

“Der Wert der Unabh\u00e4ngigkeit des staatlichen Rechnungspr\u00fcfers ist durch seine Verankerung im Grundgesetz zu einem Verfassungsgrundsatz geworden”, argumentiert Miriam Ben-Porat, ehemalige Vizepr\u00e4sidentin des israelischen Obersten Gerichtshofs und ehemalige staatliche Rechnungspr\u00fcferin Israels.<\/p>\n

In ihrem Buch “State Comptroller Basic Law” bekr\u00e4ftigt Ben-Porat, dass die Unabh\u00e4ngigkeit als verfassungsrechtlicher Grundsatz in den Worten der Knesset verankert ist, die besagt, dass die ORKB als “Rechnungspr\u00fcfungsbeh\u00f6rde” zu betrachten ist – eine vierte Beh\u00f6rde neben der Judikative, der Legislative und der Exekutive.<\/p>\n

Ben-Porat weist darauf hin, dass die Rechtssprache des israelischen Rechnungshofs widerspr\u00fcchlich ist. Mehrere andere Forscher haben in \u00e4hnlicher Weise dokumentiert, wie schwierig es ist, die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit erfolgreich zu verwirklichen, wenn die Gesetze voneinander abweichen.<\/p>\n

Es besteht ein breiter internationaler Konsens dar\u00fcber, dass die Unabh\u00e4ngigkeit von h\u00f6chstem Wert und eine Voraussetzung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben der ORKB ist. Wissenschaftler argumentieren, dass die Unabh\u00e4ngigkeit (als verfassungsrechtlicher Grundsatz) w\u00e4hrend der gesamten modernen Finanzkontrolle durch Mechanismen wie die Erkl\u00e4rungen von Lima und Mexiko hervorgehoben wurde.<\/p>\n

Die Deklaration von Lima, die auf dem INTOSAI-Kongress 1977 verabschiedet wurde, unterstreicht die Notwendigkeit absoluter Unabh\u00e4ngigkeit – da die Unterordnung des Rechnungspr\u00fcfers unter andere Stellen die F\u00e4higkeit zur Pr\u00fcfung staatlicher Stellen beeintr\u00e4chtigen kann – und schl\u00e4gt vor:<\/p>\n