Ein Hauptaugenmerk des State Audit Office (SAO) von Georgien liegt auf der Prüfung der Wirksamkeit des öffentlichen Schuldenmanagements der Regierung. Zu diesem Zweck führte das SAO Georgien im Jahr 2020 eine Prüfung durch, um die Umsetzung seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2015 zur Verbesserung der Praktiken der öffentlichen Schuldenverwaltung zu verfolgen.
Die Verwaltung der Staatsverschuldung ist von besonderer Bedeutung für die Gewährleistung der finanzpolitischen und makroökonomischen Stabilität. Wenn Regierungen die Staatsverschuldung effektiv verwalten, dienen die aufgenommenen Mittel als Anreiz für das Wirtschaftswachstum, während eine ineffektive Verwaltung zu einer Wirtschaftskrise führen kann. Während der COVID-19-Pandemie, in der die weltweite Verschuldung erheblich gestiegen ist, sind die Risiken im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der Schulden besonders dringlich geworden.
Die ORKB können eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines soliden und transparenten öffentlichen Schuldenmanagements spielen, indem sie unabhängige, qualitativ hochwertige Prüfungen der öffentlichen Schulden durchführen. Diese Grundsätze wurden in den Leitlinien für die Prüfung der Staatsverschuldung (GUID 5250) dargelegt, die auf dem Internationalen Kongress für Oberste Rechnungskontrollbehörden (INCOSAI) 2020 angenommen wurden.
Die ORKB Georgien ist als aktives Mitglied der INTOSAI-Arbeitsgruppe für Staatsschulden, deren Ziel der Austausch und die Entwicklung von Best Practices für die Verwaltung von Staatsschulden ist, der Ansicht, dass ihre Erfahrungen in diesem Bereich als nützliche Fallstudie für andere ORKB dienen können.
Die Follow-up-Leistungsprüfung des SAO zur Verwaltung der Staatsschulden ergab, dass sich die Staatsverschuldung Georgiens von 2014 bis 2019 verdoppelt hat und Ende Oktober 2019 42 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Achtundsiebzig Prozent der gesamten Staatsverschuldung waren damals extern, d.h. sie wurden von internationalen Finanzinstitutionen oder bilateralen Gläubigern in Fremdwährung aufgenommen.
Dieser Anstieg der Staatsverschuldung wurde durch eine erhöhte Kreditaufnahme und die Abwertung der Landeswährung verursacht. Die öffentliche Schuldenquote stieg infolge der Pandemie weiter an und wird Ende 2020 voraussichtlich 57,9 % des BIP betragen.
Die Prüfung des SAO Georgien für das Jahr 2020 ergab außerdem, dass die Regierung zwar einige positive Schritte zur Verwaltung der Staatsschulden unternommen, aber nur vier der neun Empfehlungen des SAO umgesetzt hatte. Das SAO stellte die folgenden Mängel fest:
Die Definition der Staatsverschuldung war unvollständig und entsprach nicht den internationalen Standards. Die Verschuldungsgrenzen des öffentlichen Sektors in Georgien werden durch zwei verschiedene Gesetze festgelegt, von denen die Regierung das eine zur Berechnung der jährlichen Verschuldungsgrenze und das andere zur Berechnung der Schuldenregel heranzieht. Diese unterschiedlichen Grenzwerte stehen nicht im Einklang mit dem Government Finance Statistics Manual des Internationalen Währungsfonds (GFSM 2014).
Eventualverbindlichkeiten wurden in den Haushaltsunterlagen nicht dargestellt. Eventualverbindlichkeiten sind für die Zwecke der Erstellung von Statistiken über die öffentlichen Finanzen nicht gesetzlich definiert. Folglich berücksichtigte die Regierung bei der Aufstellung ihres Haushaltsplans nicht das Gesamtvolumen der Eventualverbindlichkeiten.
Das SAO wies die Regierung auf die potenziellen Risiken hin, die sich aus dieser Frage für die Rentenagentur und die Einlagensicherungsagentur ergeben. So ist der Staat im Falle der Liquidation, der Insolvenz oder des Konkurses einer Geschäftsbank verpflichtet, jedem betroffenen Einleger bis zu 15.000 GEL (fast 5.000 US-Dollar oder rund 4.000 Euro) zu erstatten.
Die Regierung hatte die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Parteien bei der Ermittlung des Kreditbedarfs nicht festgelegt. Die Regierung verfügte über keinen formellen Leitfaden oder eine Methodik, in der die Aufgaben, Zuständigkeiten oder Struktureinheiten beschrieben waren, die an der Ermittlung des Bedarfs an Nettokrediten in der Haushaltsplanungsphase beteiligt sind. Diese Art von Dokument ist von entscheidender Bedeutung, um die Transparenz, Kontinuität und Verantwortlichkeit des Prozesses zu gewährleisten.
