Neue Version des Gesetzes stärkt die Unabhängigkeit der ORKB Litauen
Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament der Republik Litauen eine neue Fassung des Gesetzes über den Nationalen Rechnungshof, mit der eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, die den aktuellen Anforderungen an öffentliche Rechnungsprüfungen entspricht. Die neue Fassung des Gesetzes, die am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, sieht die funktionelle, organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit des National Audit Office of Lithuania (NAOL), der Obersten Rechnungskontrollbehörde (ORKB) des Landes, vor. Auf diese Weise kann das NAOL die Transparenz und Integrität der öffentlichen Verwaltung, die Qualität der Prüfungen, unvoreingenommene Bewertungen und die Rechenschaftspflicht sicherstellen.
Die Bedeutung der Unabhängigkeit der ORKB wird in den Erklärungen von Lima und Mexiko dargelegt und ist in den Resolutionen A/66/209 (2011) und A/69/228 (2014) der Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert. Im Jahr 2019 wies das Peer-Review-Team des NAOL darauf hin, dass der bestehende nationale Rechtsrahmen die Unabhängigkeit des NAOL beeinträchtigen könnte, und regte Diskussionen über eine Änderung des Gesetzes an, nach dem das NAOL Teil des nationalen öffentlichen Dienstes ist. Auch der Generalsekretär der INTOSAI unterstützte die verstärkte Unabhängigkeit und Autonomie des NAOL.
Die neue Fassung des Gesetzes wird es dem NAOL ermöglichen, seine Prüfungen besser an die internationalen Standards der Obersten Rechnungskontrollbehörden anzupassen. Es wird drei Prüfungsarten einführen (Ordnungsmäßigkeitsprüfung, Wirtschaftlichkeitsprüfung und Finanzprüfung); es wird vorschreiben, dass das NAOL dem parlamentarischen Rechnungsprüfungsausschuss über alle Prüfungsergebnisse Bericht erstattet; und es wird verlangen, dass das NAOL dem Parlament Berichte über die Umsetzung von Empfehlungen vorlegt und diese veröffentlicht. Das Gesetz wird auch ein System zur Weiterverfolgung von Prüfungsempfehlungen vorschreiben und eine obligatorische externe Bewertung einführen.
Darüber hinaus wird das Gesetz dem NAOL die Möglichkeit geben, seine Organisationsstruktur in einer Weise neu zu definieren, die seine Aktivitäten unterstützt und seine verfügbaren Ressourcen widerspiegelt. Diese neue Struktur wird es dem NAOL ermöglichen, flexibel auf externe Veränderungen zu reagieren, Prüfungen zu interdisziplinären Themen durchzuführen und die Anforderungen an die Prüfungsqualität zu erfüllen.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte des NAOL, dessen Rechtsvorschriften seit 2002 nicht mehr grundlegend überarbeitet worden sind. Im Laufe der Zeit hat das NAOL jedoch weitere Funktionen übernommen. Im Jahr 2003 wurde das NAOL mit der Prüfungsbefugnis für die Finanzhilfe der Europäischen Union betraut, und seit 2015 überwacht das NAOL als unabhängige Finanzbehörde die Haushaltspolitik.
