Rechenschaftspflicht durch Prüfungen erhöhen: Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit zwischen Obersten Rechnungskontrollbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Autor: Claire Schouten, International Budget Partnership

Die International Budget Partnership (IBP) rief die Audit Accountability Initiative, eine Initiative zu Rechenschaftspflicht bei Prüfungen, ins Leben, um Oberste Rechnungskontrollbehörden (ORKB) und zivilgesellschaftliche Organisationen (vom Englischen „Civil Society Organizations“ kurz CSOs) mit dem Ziel zusammenzubringen, die Reaktionsfähigkeit von Regierungen auf Prüfungsempfehlungen durch wirksamere Kommunikation und Einbindung zu stärken. In Argentinien, Ghana, Nepal, Sierra Leone und Tansania koordinierten ORKB und zivilgesellschaftliche Akteurinnen sowie Akteure ihre Bemühungen, um sicherzustellen, dass Regierungen als Reaktion auf die in den Prüfberichten der ORKB enthaltenen Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen Abhilfemaßnahmen ergreifen. 

Die IBP startete diese Initiative, nachdem Daten des Open Budget Survey zur Rechenschaftslegung nationaler Budgets eine Lähmung der Kontrollsysteme enthüllten, die ORKB oft davon abhält, ihr übergeordnetes Ziel zu erreichen: das öffentliche Interesse durch die verbesserte Verwaltung öffentlicher Mittel zu schützen. Prüfberichte werden der Öffentlichkeit vorenthalten, Vernehmen zu Prüfungserkenntnissen finden hinter verschlossenen Türen statt und Erkenntnisse werden im weiteren Handlungsverlauf nicht beachtet. Die Unabhängigkeit von ORKB ist zwar entscheidend, der Wirksamkeitsgrad einer ORKB hängt jedoch letztlich von ihrer Vernetzung mit anderen Akteurinnen und Akteuren des gesamten Rechenschaftspflichtsystems ab.

Die Partnerinnen und Partner dieser Initiative erkennen diese Wechselwirkung an. Für die Teilnahme wurden vor einigen Jahren Länder mit gut funktionierenden und unabhängigen ORKB sowie CSOs, die über das nötige Fachwissen verfügen, um sich mit den bei ORKB-Prüfungen aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen, ausgewählt. Wir lernten aus den Erfahrungen der anderen und gewannen umfassendere Erkenntnisse über gemeinsame Prüfungsmaßnahmen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht von Regierungen.

Partnerschaftsbildung zur Bewältigung von Problemen des öffentlichen Interesses 

In allen fünf Ländern wählten ORKB und CSOs eine Reihe von kritischen Themen aus, die in offiziellen Prüfberichten der ORKB aufgeführt wurden, bezüglich derer Maßnahmen der Regierungen jedoch auf sich warten ließen.

• In Argentinien fokussierte sich die Auditoría General, die argentinische ORKB, zusammen mit der CSO Asociacion Civil Por la lgualdad y la Justicia (ACIJ) auf hinter den Erwartungen zurückbleibende Regierungsprogramme zur Prävention, Diagnose und Behandlung der Chagas-Krankheit, einer tropischen, parasitären Erkrankung, die 1,5 Mio. Menschen betrifft. 

• In Ghana befassten sich die ghanaische ORKB und SEND Ghana mit Herausforderungen in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Koordination im nationalen Schulspeisungsprogramm, das 2,6 Mio. Schülerinnen und Schüler versorgt.
• In Nepal schlossen sich die nepalesische ORKB und das Freedom Forum zusammen, um die Verwaltung lokaler Entwicklungsfonds, die Infrastrukturprojekte wie Straßen, Wasserversorgung und Kanalisationsarbeiten unterstützen, zu festigen.

Infrastrukturbauprojekt des Nutzerkomitees in Nepal

Quelle: Internationale Budgetpartnerschaft

• In Sierra Leone koordinierten die sierra-leonische ORKB und das Budget Advocacy Network ihre Bemühungen, um in den Schulen des ganzen Landes für angemessene Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen zu sorgen. 
• In Tansania setzte sich ein CSO-Zusammenschluss unter der Leitung des Wajibu-Instituts gemeinsam mit der tansanischen ORKB für den Wiederaufbau der baufälligen Schulinfrastruktur, aufgrund derer 4 Mio. Kinder keine angemessenen Klassenräume hatten, ein.

Schulinfrastruktur in Tansania: David Ernest Silinde, stellvertretender Minister im Büro des Präsidenten, Regionalverwaltung und Kommunalverwaltung, Engagement für den Bau von Klassen, Lehrerhäusern und Latrinen

Quelle: Internationale Budgetpartnerschaft, 93,7 TBC DODOMA

Erkenntnisse aus der Initiative

Diese Kooperationen erzielen vielversprechende Ergebnisse und liefern wichtige Erkenntnisse dazu, wie ORKB und CSOs noch produktivere Partnerschaften bilden können. Zwei der Haupterkenntnisse dieser Zusammenarbeit sind:

1. In vielen Ländern halten momentane Kontrollsysteme und -verfahren ORKB davon ab, sich wirksam für ihre eigenen Prüfungserkenntnisse und -empfehlungen einzusetzen. ORKB können mehr bewirken, wenn sie einen strategischen Ansatz für die verstärkte Einbindung von Legislative, Exekutive, betroffenen Gemeinschaften, Medien sowie sonstigen Akteurinnen und Akteuren, die sich im weiteren Sinne für Rechenschaftspflicht einsetzen, verfolgen. In vielen verschiedenen Kontexten können CSOs wichtige Rollen dabei spielen, den Empfehlungen der ORKB Nachdruck zu verleihen und Rechenschaftspflicht einzufordern. Eine Kombination aus strategischen Einbindungen und Verfahren unterstützt ORKB letzten Endes dabei, Rechenschaftspflicht erfolgreicher aufrechtzuerhalten und das öffentliche Interesse wirksamer zu steigern.

2. CSOs können die Wirksamkeit von ORKB auf mindestens vier zusammenhängende Weisen erhöhen. Erstens können sie Prüfberichte durch das Aufzeigen neuer Informationen und Nachweise komplementieren und Stakeholder so davon überzeugen, Reformen einzuleiten. Da CSOs nicht an formale Aufsichtszeitpläne gebunden sind, können sie zweitens ein breites Spektrum an Stakeholdern in der Regierung direkt auf die bei den Prüfungen aufgeworfenen Fragen ansprechen. Drittens können CSOs die Unterstützung der Bevölkerungsbasis gewinnen und von unten Druck auf die Regierungen ausüben, Prüfungsempfehlungen umzusetzen. Schlussendlich können CSOs mediale Möglichkeiten ausschöpfen, um Aufmerksamkeit auf Prüfungserkenntnisse und -empfehlungen zu lenken, u. a. durch die Organisation von Schulungen, die in Zusammenarbeit mit ORKB abgehalten werden, sowie durch den Einsatz sozialer Netzwerke, über die Schlüsselbotschaften an ein breiteres Publikum gerichtet werden.

Die Initiative der IBP konzentrierte sich auf ein sehr spezifisches Modell der bürgerschaftlichen Einbindung rund um die Umsetzung von Prüfungsempfehlungen. Aktuelle Beispiele verdeutlichen jedoch, dass CSOs die Bestrebungen von ORKB, Rechenschaftspflicht einzufordern, auf etliche weitere Weisen unterstützen können. Als die Unabhängigkeit der ORKB in Ländern wie Zypern, Ghana, Myanmar und Sierra Leone von mächtigen Exekutiven bedroht wurde, eilten den ORKB nicht-staatliche Akteurinnen und Akteure, u. a. CSOs und die Medien, zur Verteidigung. Zudem können CSOs die Aufmerksamkeit von ORKB auf im öffentlichen Interesse stehende Problemstellungen lenken. In Südafrika lobte die südafrikanische ORKB beispielsweise die Ergebnisse von Sozialprüfungen der Wasser- und Sanitärversorgung in Townships, die von lokalen CSOs durchgeführt wurden, da ihr diese Prüfungen dabei halfen, Angelegenheiten, die im Rahmen ihres Prüfprogramms weiteren Untersuchungen bedürfen, zu priorisieren. Auf den Philippinen werden spezialisierte CSOs dank der partizipatorischen Prüfverfahren der ORKB direkt in Prüfungen von Regierungsprogrammen eingebunden. Umgekehrt profitieren auch CSOs von der Zusammenarbeit mit ORKB, da ORKB oftmals die Fachexpertise, die Legitimität sowie den Zugang zu Regierungsinformationen haben, die CSOs fehlen.         

Durch das Austesten verschiedener Modelle für die Zusammenarbeit mit CSOs können ORKB bürgerschaftliche Einbindung fördern. In Zusammenarbeit mit CSOs sowie anderen nationalen und internationalen Akteurinnen und Akteuren hat die ORKB-Gemeinschaft die Möglichkeit, Rechenschaftspflicht sowie Prüfungswirkung zu steigern.

• Auf Länderebene können ORKB Kooperationen mit CSOs (oder CSO-Netzwerken) über den gesamten Prüfungszyklus hinweg aufbauen: von der Erarbeitung des Prüfungsplans über die Durchführung von sowie die Kommunikation über Prüfungen bis hin zu Folgemaßnahmen zu Prüfungsempfehlungen. 
• Auf internationaler Ebene können länderübergreifendes Lernen sowie Ergebnisse von nationalen Maßnahmen laufenden Bemühungen den Rücken stärken, um ORKB auf der ganzen Welt Orientierung für die zivilgesellschaftliche Einbindung zu bieten. Zudem können nationale Akteurinnen und Akteure sowie Netzwerke Ideen und Erfahrungen aus ihren jeweiligen Ländern durch moderierte Gespräche untereinander austauschen. 

Wir können ORKB auf der ganzen Welt Zugang zu Wissensressourcen und -tools verschaffen, um sie dabei zu unterstützen, neu aufkommende Modelle für die bürgerschaftliche Einbindung zu etablieren. Beispielsweise können wir dank des Open Budget Survey gute Praktiken für bürgerschaftliche Einbindung über das gesamte Prüfungsverfahren hinweg teilen. 

Zusammen können wir die jeweiligen Fertigkeiten und Spezialisierungen von ORKB sowie CSOs zu unserem Vorteil nutzen, starke Partnerschaften pflegen und letztendlich Kontrolle, Rechenschaftspflicht sowie Prüfungswirkung erhöhen.