NAO Litauen bewertet Haushaltsentwurf für 2022, identifiziert Trends und Risiken

Während der COVID-19-Pandemie hat das National Audit Office (NAO) von Litauen die drei ihm übertragenen Aufgaben weiterhin wirksam wahrgenommen: externe Prüfung, Prüfung der Steuerbehörde und Prüfung von EU-Investitionen. Eine der wichtigsten Aufgaben des NAO war die Bewertung des Haushaltsentwurfs 2022.

Ziel des NAO war es dabei nicht nur, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und die Verschuldungstrends zu projizieren, sondern auch die Risikofaktoren des Rentensystems und die Auswirkungen des Klimawandels auf die finanzielle Nachhaltigkeit zu analysieren. Die Bewertung des NAO hat die Herausforderungen aufgezeigt, denen sich die öffentlichen Finanzen des Landes langfristig stellen könnten.

Keine nachhaltigen Einnahmen für langfristige Ausgaben

Die Pandemie hat erhebliche ungeplante, kurzfristige Ausgaben des öffentlichen Sektors erforderlich gemacht. Als Reaktion darauf hat die Europäische Union die Anwendung der Regeln der Haushaltsdisziplin zwischen 2020 und 2022 vorübergehend eingeschränkt und die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, von den Haushaltsanforderungen abzuweichen. Diese Klausel legt auch die Bedingung fest, dass die Mitgliedstaaten für dauerhafte nicht-COVID-19-Ausgabenmaßnahmen dauerhafte Einnahmen bereitstellen müssen, die mittelfristig eine neutrale Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Bei der Überprüfung der litauischen Finanzindikatoren für das Jahr 2022 stellte das NAO fest, dass die vorübergehenden Staatsausgaben im Zusammenhang mit COVID-19 durch wachsende langfristige Ausgaben ersetzt worden zu sein scheinen, für die es keine nachhaltigen Einnahmequellen gibt. Diese langfristigen Ausgaben beliefen sich im Zeitraum 2017 bis 2021 auf durchschnittlich 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Vor der Pandemie wurden diese Ausgaben durch nicht nachhaltige konjunkturelle Einnahmen gedeckt, da Litauens Wirtschaft schneller wuchs als sein potenzielles BIP.

Einige aktuelle makroökonomische Indikatoren – wie der zunehmende Arbeitskräftemangel in der Industrie, im Handel, im Dienstleistungssektor und im Baugewerbe, die rekordhohe Auslastung der industriellen Produktionskapazitäten und die Beschleunigung der Kerninflation – zeigen, dass die Wirtschaft ihr Potenzial übersteigt und dies wahrscheinlich auch weiterhin tun wird.

In seiner Funktion als fiskalische Institution hat der NAO festgestellt, dass die Wirtschaft des Landes dank der COVID-19-Maßnahmen den größten positiven fiskalischen Impuls seit 2007 erfahren hat. Lässt man jedoch die Auswirkungen dieser Maßnahmen außer Acht, so tendiert die litauische Finanzpolitik zur Prozyklizität. Dies birgt die Gefahr eines noch höheren Inflationsdrucks und einer Überhitzung der Wirtschaft.

Demografische Risiken für das Rentensystem

Als Teil seiner Bewertung des Haushaltsentwurfs analysierte das NAO die Risiken für die Nachhaltigkeit der Renten. Das NAO stellte fest, dass die alternde Bevölkerung des Landes – mit einem prognostizierten Rückgang der Erwerbstätigen und einem Anstieg der Menschen im Rentenalter – langfristig eine Herausforderung für die öffentlichen Finanzen darstellen wird.

Das NAO verwendete für diese Analyse EUROPOP2019 (Basisszenario). Den Prognosen zufolge verringert die Anhebung des Rentenalters bis 2026 die Risiken. Langfristig jedoch bedeutet der große Anteil der 50- bis 64-Jährigen, dass die Herausforderungen proportional zu den steigenden Sozialversicherungsverbindlichkeiten für Rentenleistungen wachsen werden.

Umgekehrt ist die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen, aber ihre Beschäftigung hat sich aufgrund des Anstiegs der Erwerbsquote leicht entwickelt. Nach dem günstigen EUROPOP2019-Szenario, das von einem Wanderungssaldo von Null ausgeht, wird die Zahl der Erwerbstätigen voraussichtlich sinken. Außerdem sinkt mit der Alterung der Gesellschaft auch ihre Produktivität, was sich auf die Haushaltsindikatoren auswirkt.

Ein weiterer wichtiger Trend ist, dass Männer im erwerbsfähigen Alter in Litauen den größten Verlust an Lebenserwartung erlitten haben. Dies könnte sich auch negativ auf die potenzielle Finanzierung des Rentensystems auswirken und die Finanzindikatoren des Staates in Frage stellen.

All diese soziodemografischen Faktoren weisen auf die Notwendigkeit nachhaltiger, langfristiger Einnahmequellen hin. Bei der Verabschiedung von Änderungen, die sich auf die Tragfähigkeit des Rentensystems auswirken können, müssen die demografischen Herausforderungen und die langfristigen Prognosen für die Einnahmen und Ausgaben des Staates berücksichtigt werden.

Management der Risiken des Klimawandels

In naher Zukunft werden die öffentlichen Finanzen nicht nur dem Druck einer alternden Bevölkerung ausgesetzt sein, sondern auch den Auswirkungen des Klimawandels, die zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Schäden führen können. Sowohl für die Anpassung an den Klimawandel als auch für dessen Bekämpfung werden öffentliche Mittel benötigt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt fest, dass die Folgen des Klimawandels noch nicht klar genug sind, um in Bewertungen der fiskalischen Nachhaltigkeit berücksichtigt zu werden, aber die dringendsten Risiken können identifiziert werden. Dazu gehören erhöhte öffentliche Ausgaben aufgrund extremer Wetterbedingungen, die die Infrastruktur beschädigen und die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen können. Die Kosten können auch steigen, weil die Infrastruktur benutzerfreundlicher gestaltet werden muss. Der erfolgreiche Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft würde die fiskalischen Risiken langfristig verringern.